Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes im Kabinett verabschiedet

von Heike Heubach

Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2026 die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verabschiedet. Dies ist ein wichtiger …

Kommunalwahlprogramm: Gemeinsam gestalten wir den Aufbruch für Augsburg!

von SPD-Unterbezirk Augsburg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Augsburgerinnen und Augsburger, • im März 2026 steht Augsburg vor einer richtungsweisenden …

Syrer abschieden? Kritik kommt nicht nur von der SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückkehren. …

Von Ehegattensplitting bis Vermögensteuer: SPD-Experten forden Steuerreform

Nach der Reformrede von Lars Klingbeil fordern SPD-Fachpolitiker*innen im Bundestag mehr Steuergerechtigkeit, höhere Abgaben für große …